Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 GELTUNG VON ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGBs für alle Bestellungen bei folgendem Unternehmen:
Sieglinde Aumayer / Föhrenweg 36 / 4203 Altenberg bei Linz
Kontaktdaten: +43 (0)676 / 88 680 555 / office@sieglinde-aumayer.at
Nähere Informationen zum Unternehmen können unter folgendem Link abgerufen und gedruckt werden:
https://www.sieglinde-aumayer.at/about/
Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGBs durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an
Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nur in handelsüblichen Mengen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die AGB’s können unter folgendem Link abgerufen und gedruckt werden:
https://www.sieglinde-aumayer.at/j/shop/terms

2 ANGEBOT
Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ gehen Sie keinen verbindlichen Vertrag ein. Vielmehr handelt es sich lediglich um ein Angebot.
Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
Nachdem Ihr Kaufangebot eingegangen ist, erhalten Sie von uns eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass ihre Bestellung eingegangen ist. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar. Der Vertrag kommt durch diese Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme Ihres Kaufangebotes erklären, oder wenn wir die Ware ohne vorherige Annahmeerklärung an sie versenden.

3 PREIS
Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Sofern Versandkosten anfallen, werden diese gesondert ausgewiesen.

4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Die Bankverbindung wird Ihnen mit der Auftragsbestätigung übermittelt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu überweisen. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % jährlich zu verrechnen; dadurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.

5 MAHN- UND INKASSOSPESEN
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner gemäß § 458 UGB verschuldensunabhängig verpflichtet, als Entschädigung für unsererseits entstandene Betreibungskosten einen Pauschalbetrag von EUR 40,- zu entrichten. Im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros verpflichtet sich der Vertragspartner darüber hinaus, die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.

6 TRANSPORT – GEFAHRTRAGUNG – ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort ist sowohl für unserer Leistung, als auch die Gegenleistung der Sitz unseres Unternehmens (Föhrenweg 36, 4203 Altenberg)
Die Lieferkosten trägt unser Vertragspartner, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Das Risiko des Transportes tragen wir, sofern unser Vertragspartner nicht selbst den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ohne dabei eine von uns vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen.

7 EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.

8 NICHTERFÜLLUNG / LIEFER- UND LEISTUNGSVERZUG
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Vertragspartner zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.“

9 GEWÄHRLEISTUNG – GARANTIE
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

10 SCHADENERSATZ
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

11 PRODUKTHAFTUNG
Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd. PHG gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

12 AUFRECHNUNG
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

13 FORMVORSCHRIFTEN
An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen etc. – ausgenommen Mängelanzeigen - bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

14 RECHTSWAHL
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

15 GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

16 SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung für die Ständigen Schiedsgerichte der Wirtschaftskammern von einem Einzelschiedsrichter oder von einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Senat endgültig entschieden. Das Schiedsgericht hat in Linz zu tagen.

17 MEDIATION
Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch hinsichtlich dessen Wirksamkeit, werden die Vertragsparteien über eine Konfliktlösung miteinander verhandeln. Führen die Verhandlungen binnen 30 Tagen nicht zum Erfolg oder ist vor Ablauf der 30 Tage schon ersichtlich, dass eine Lösung im Verhandlungsweg nicht erreicht werden kann, vereinbaren die Vertragsparteien als nächsten Schritt den ernsthaften Versuch, den Konflikt im Rahmen einer Mediation zu lösen. Die Erfassung der Konfliktthemen, die Auswahl eines beim Bundesministerium für Justiz eingetragenen Mediators (MediatorIn nach dem ZivMediatG) und die Festlegung des Ablaufs der Mediation werden einvernehmlich erfolgen. Jeder Vertragspartei steht es von Beginn an frei, das Mediationsverfahren ohne Sanktionen abzubrechen. Dies gilt auch bei Nichteinigung über die Person des Mediators.

18 RECHTSNACHFOLGEKLAUSEL
Sämtliche aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten gehen im Umfang und nach Maßgabe des § 38 Abs. 1 UGB auf Einzelrechtsnachfolger über, ohne dass eine gesonderte Verständigung des Vertragspartners von diesem Rechtsübergang notwendig wäre. Der Vertragspartner verzichtet hiermit auf sein Widerspruchsrecht iSd. § 38 Abs 2 UGB. Dies bedeutet, dass die Dauer unserer Haftung gem. § 39 UGB begrenzt ist.